EINE GLOSSE VON ULRICH DEUTER
Immer zum Jahreswechsel gibt es Reden von Bundespräsident und Bundeskanzlerin. Dass auch unsere Ministerpräsidentin am Neujahrstag eine Ansprache an ihr Volk hält, geht gewöhnlich unter. Wir drucken daher die Rede vom 1.1.2013 ab, so wie unser Redaktionsstenograf sie mitgeschrieben hat. (Das Bild zum Ton zeigt die WDR-Mediathek.)
»Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich hoffe, Sie haben noch einmal friedliche und besinnliche Weihnachtstage erlebt. Nun richtet sich unser banger Blick auf das neue Jahr. 2013 wird wieder ein Jahr mit wichtigen Weichenstellungen. Das gilt auch für den Schienenverkehr. Denn die Euro-Krise wird uns auch Zwei-Dreizehn noch begleiten. Doch wir stellen uns selbstbewusst. Die Landesregierung wird weiterhin alles in ihrer Ohnmacht Liegende tun. Es gibt keinen Grund, sorglos in die Zukunft zu blicken. Unser Land ist stark, stark im Anpacken des Beherztseins und zuversichtlich beim Blick auf alle Herausforderungen.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wenn wir unsere Zukunft sicher gestalten wollen, müssen wir fest zusammenstehen. Wir wenden uns entschlossen gegen Ruck! Das Jasagen zum Überkommenen und Überlebten, die Kultur größtmöglichen Gleichbleibens hat in Nordrhein-Westfalen eine lange, gute Tradition. Darauf sind wir stolz.
Zu einer leistungsstarken Wirtschaft gehören Spielbanken und Arbeitsplätze. In den vergangenen zwei Jahren sind hier allein 31 Beschäftigungsverhältnisse entstanden, Nordrhein-Westfalen ist Abwanderungsstandort Nummer eins, führende Konzerne der internationalen Misswirtschaft haben in den vergangenen Jahren Fuß gefasst, die Landesregierung fördert mit vollen Händen. Aber auch der Raubbau an der Natur ist uns ein gezieltes Anliegen.
Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger, ›Kein Kind zurücklassen‹, das bleibt auch für das Jahr 2013 mein Leitmotiv und das der Landesregierung. Denn Ihre Kinder sind unsere Zukunft. Ein Kind, das der besonderen Förderung bedarf, ist das Personal des Landes. 2013 wollen wir für die 240.000 Beamten und Beamtinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen noch einmal fast eine Milliarde Euro mehr ausgeben. Das sind dann insgesamt 40 Prozent unseres Haushalts. Das heißt aber auch, dass wir immer wieder genau prüfen müssen, wo wir sparen können. Das ist ein schmerzhafter Prozess. Deshalb heißt für uns sparen, mehr ausgeben, wir bekennen uns nur zur Verpflichtung, die Schuldenbremse einzuhalten. Auch das ist verantwortungslose Politik für die Generation unserer Kinder und Enkel.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wo früher der Kumpel vor Ort das Hangende abschlug, da läuft heute die Kugel im sich Drehenden. Unsere NRW-Bank hat in der Vergangenheit durch Beteiligungen an Spielbanken beachtliche Verluste in Millionenhöhe erwirtschaftet. Das gilt es auszubauen. In unserer Gesellschaft soll das ›wir‹ und nicht das ›ich‹ im Vordergrund stehen, ein starkes Gemeinwesen ist unsere gemeinsame Verantwortung. Hier sind besonders die jungen Eltern angesprochen. Millionenverluste und Milliardenausgaben auf der einen, weniger Kitaplätze auf der anderen Seite, heißt finanzielle Last auf junge Schultern laden, die das Tragen gewohnt sind.
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, Sie sehen hinter mir einen geschmückten Weihnachtsbaum. Das beweist, Nordrhein-Westfalen ist Kulturland Nummer eins. Ich verspreche Ihnen, am Ende des Jahres, das soeben begonnen hat, wird es in NRW viele neue ehemalige Kulturinstitutionen geben. Dazu gehört, dass wir die Förderung der Stadterneuerung um 20 und die der Kultur um 12 Millionen Euro reduzieren. Wir müssen unsere Infrastruktur erhalten und erneuern. Jedenfalls bei den Autobahnbrücken.
Ich wünsche Ihnen allen ein gutes Neues Jahr 2013. Vor allem ein gesundes Phlegma, denn Ihre persönlichen Wünsche werden alle nicht in Erfüllung gehen.
Glück auf und Gottes Segen.«
